Am Dienstag, 8. April, wird sich entscheiden, wie die Zukunft energieintensiver Branchen aussehen wird. 
Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird die Wirtschaft künftig wohl noch mehr zur Finanzierung der Energiewende beitragen müssen, so meldete die Welt heute Mittag.
Betriebe mit eigener Stromerzeugung sollen zukünftig nicht von der EEG-Umlage befreit werden
Eigenstrom-Erzeugung soll in Zukunft mit den Ökostrom-Abgaben belegt werden, dies fordert die EU-Kommission. Gerade kleine Betriebe die durch eine eigene Stromerzeugung eine nachhaltige Produktion Ihrer Waren gewährleisten, müssen so noch tiefer in die Tasche greifen. Betriebe in Deutschland zahlen bereits weltweit einen der höchsten Industriestrompreise von ca. 14 Cent pro Kilowattstunde.
25-fache Erhöhung der bisherigen EEG-Abgaben werden gefordert
Gerade mal 4 Prozent der deutschen Unternehmen sind von der EEG-Umlage befreit. Somit zahlen 96 Prozent nach dem Erneuerbare-Energien Gesetz zurzeit 6,24 Cent Ökostrom-Umlage pro Kilowattstunde. Bisher werden von den befreiten Betrieben 0,05 Cent statt der 6,24 Cent hohen EEG-Umlage gefordert. Der Entwurf für die neuen Beihilfe-Leitlinien der EU-Kommissionen fordert eine Erhöhung von 1,25 Cent pro Kilowattstunde. Diese liegt immer noch knapp 5 Cent unter der regulären EEG-Umlage, jedoch bedeutet Sie auch eine fünfundzwanzigfache Erhöhung der bisherigen EEG-Abgaben für befreite Unternehmen. Die Energiewende-Kosten für große, energieintensive Betriebe können so jährlich Millionenbeträge annehmen.
EU-Kommissar Almunia fordert den Stopp des Ökostrom-Rabattes
Der EU-Kommissar Joaquin Almunia fordert den Stopp des Ökostroms-Rabatt. Laut Almunia verstoßen diese gegen die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union. Ende 2013 eröffnete der EU-Kommissar aus diesem Grund ein Wettbewerbsverfahren gegen Deutschland. Sollte die Befreiung der EEG-Umlage aufgehoben werden, befürchten einige Unternehmen Ihren Niedergang.
Eric Schweitzer, Vorstandschef des Berliner Entsorgungsunternehmens Alba, befürchtet sogar das Aus für das Kunststoff-Recycling in Deutschland. Grund sei "doppelter Wettbewerbsdruck". Konkurrenten in Fernost zahlen "deutlich geringere" Energiepreise, "zugleich können sich Hersteller von Primärkunststoffen aus fossilem Erdöl weiterhin von der EEG-Umlage befreien lassen und somit günstiger produzieren.", laut Schweitzer.
Logische Konsequenz wäre die Produktion in das Ausland zu verlagern. "Damit wäre der Kreislauf vom Kunststoffabfall zum neuen Produkt in Deutschland unterbrochen, und das Ressourcen- und Klimaschutzprogramm der Bundesregierung würde konterkariert.", so Eric Schweitzer gegenüber den Magazin "Bizz Energy Today". Diese Meinung teilt auch die Chemie – und Nichteisen-Metallindustrie.
Am morgigen Tag wird die Zukunft der energieintensiven Betriebe entschieden
Am Dienstag, den 8. April, wird das Schicksal der energieintensiven Industrien in Deutschland getroffen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel will am morgigen Tag die mit Brüssel abgestimmte Novelle des EEG vom Bundeskabinett absegnen lassen. "Die Strompreise in Deutschland sind doppelt so hoch wie in den USA. Wenn wir nicht mindestens unsere Industrie entlasten, droht uns eine De-Industriealisierung", schrieb Gabriel auf Facebook: "Das ist keine plumpe Propaganda der Wirtschaft, sondern bittere Realität."
Einen Tag später, am Mittwoch den 9. April hat die EU-Kommission geplant ihre Beihilfe-Leitlinien offiziell zu verabschieden.
Julia Meyer
